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BVerwG, 21.06.1956 - I B 7.56 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 18.10.1955 - OS IV 7/55
- BVerwG, 21.06.1956 - I B 7.56
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 07.05.1965 - IV C 38.65
Heranziehung zu öffentlichen Abgaben - Eingriff in das Eigentum - Erhaltung und …
Daß die Bestimmungen über die Förderung der Kleinsiedlung - im folgenden KSB genannt - als geltende Rechtsnormen erlassen worden sind, insbesondere den formalen Erfordernissen des Erlasses einer Verordnung entsprechen und auf einer gültigen gesetzlichen Ermächtigung beruhen, damit insbesondere nicht lediglich Verwaltungsanordnungen (Anweisungen an Verwaltungsbehörden im inneren Verkehr) sind und deshalb rechtliche Wirkung nach außen haben, hat das angefochtene Urteil - wie übrigens bereits das Urteil des Verwaltungsgerichts mit eingehender Begründung - zu Recht bejaht; der Verordnungscharakter der KSB ist im übrigen auch von jeher vom Bundesverwaltungsgericht (so schonBeschluß vom 21. Juni 1956 - BVerwG I B 7.56 -, Buchholz, BVerwG 406.70 Nr. 44 KSB Nr. 1) anerkannt worden.